Auf beiden Augen blind

Der Bundesrat muss prüfen, ob er einen Gesamtarbeitsvertrag für allgemeinverbindlich erklären darf. Die Vorentscheidung treffen Serge Gaillard und seine Seco-Beamten. Ihre Arbeit wirft Fragen auf. Einblicke in einen rechtsfreien Raum der Bundesverwaltung.

Vergeblich legte der Verband Swissmechanic mehrmals beim Bundesrat Einsprache ein, um die Allgemeinverbindlichkeit eines Gesamt­arbeitsvertrags (GAV) zu verhindern (Welt­woche Nr. 45/11). Jedes Mal wurde Swissmechanic mit ­fadenscheinigen Begründungen in Beamtendeutsch abgewiesen. So ist es auch Christoph Flückiger ergangen, Inhaber einer Karosseriefirma in Oftringen. Er trat vor drei Jahren aus dem Carrosserieverband (VSCI) aus. Grund: Unzufriedenheit mit den Dienstleistungen des Verbands. Seither bemüht er sich, gemeinsam mit fünf Mitstreitern, die Allgemeinverbindlichkeit des vom VSCI mit den Gewerkschaften ausgehandelten GAV aufzuheben. Flückiger ist überzeugt, dass dieser unter ...