Auf dem roten Strich

Schnellsprecher Philipp Müller steuert die alte FDP auf Öko und EU – alles streng innerhalb «roter Linien». Was bei ihm exakt das Gegenteil heisst: «Ohne Limiten».

Die zwischen EU-Anbetung und landesweiten Niederlagen taumelnde FDP gibt wieder einmal die Wortklauberin. Sie will die Schweiz ökologisch umbauen und der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausliefern, allerdings mit einer Liste von Vorbehalten, kraftmeiernd und eingängig «rote Linien» genannt. Die wichtigste Schranke, die ein heillos überforderter Präsident Philipp Müller formuliert: Die EuGH-Entscheide sollen für die Schweiz nicht bindend sein, sondern nur empfehlenden Charakter haben. Wer’s glaubt, gehört zu den letzten FDP-Wählern.
«Entscheide sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Parteien, die sich an ein Gericht gewandt haben, binden», hielt EuGH-Pr ...