Auf heiklem Terrain

Die nationalistische Regionalregierung von Schottland schränkt die freie Rede ein – mit einem Gesetz gegen «Hasskriminalität».

Alte, Schwule, Religiöse aller Glaubensrichtungen oder Beeinträchtigte sollen in Schottland künftig unter gleichem Recht vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu hat die nationalistische Regierung der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon ein Gesetz gegen «Hasskriminalität» ausarbeiten lassen: Es sieht vor, dass das Schüren von Hass gegen die «geschützten Gruppierungen» künftig strafbar sein soll. Sanktionen sind vorgesehen, wenn jemand verbal «absichtlich Hass schürt», der «wahrscheinlich Folgen haben wird». Zudem soll es verboten sein, «aufrührerisches Material zu besitzen mit der Absicht, ...