«Auf kaltem Weg»

Ein deutscher Spitzenjurist warnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Was bedeutet das für die Schweiz?

Der frühere deutsche Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle sagte unlängst, die Europäische Kommission und mit ihr der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollten «auf kaltem Weg» «den Bundesstaat» in Europa einführen. Das gibt in Deutschland, aber auch in der übrigen EU, viel zu reden.
Nun ist Vosskuhle ein juristisches Schwergewicht. Seine Einwände zu diesem Thema sind ernst zu nehmen. Die Entrüstung derer, die jetzt so tun, als ginge es hier um eine rein juristische Frage, wirkt gespielt. Ich möchte mich aber nicht an den Spekulationen beteiligen, was der EuGH unternehmen wird, wenn die Kommission Vertragsv ...