Aufruhr im Rechtsstaat

Etliche Corona-Regeln sind weder vernunftgeboten noch willkürfrei. Müssen die Bürger jede staatliche Vorschrift befolgen, sei sie noch so unsinnig?

Die laufende Session verspricht, laut, heftig und grundsätzlich zu werden. Die bürgerlichen Parteien, angeführt von der furiosen SVP, wollen den Bundesrat in die Schranken weisen und die Corona-Beschränkungen schneller lockern als dieser. Ob die bürgerliche Mehrheit, die sich in den Nationalratskommissionen zusammengefunden hat, im Plenum halten wird, bleibt allerdings abzuwarten. Linke Politiker sind derweil ob der «Einmischung» der rechten Volksvertreter empört und werfen ihren Kollegen vor, die Landesregierung, die seit bald einem Jahr Pandemie am Ruder ist, zu «entmachten».

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