«Auftrag zur Kündigung»

Volksinitiativen, die gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstiessen, seien ohne Wenn und Aber umzusetzen, und im Zweifelsfall seien völkerrechtliche Verträge zu kündigen – dies schreibt der Bundesrat.

Was wurde nicht alles lamentiert in Bern. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die das Volk vor drei Jahren angenommen hat, sei schludrig formuliert, hiess es von Seiten des Bundesrats und der Verliererallianz im Parlament, die in der letzten Session die Nichtumsetzung der Initiative durchdrückte. Die Initianten hätten ausdrücklich eine Kündigung der bilateralen Verträge verlangen müssen. Prominent vertreten wurde diese Forderung etwa von Justizministerin Simonetta Sommaruga während der Nationalratsdebatte vom 5. Dezember 2016. Die NZZ rapportierte damals aus dem Saal: «An die Adresse der SVP sagt Sommaruga, die Partei müsste konsequenterweise die Kündigung der bila ...