Aus Nein wird Ja

Der Bundesrat verspricht der EU, auch frühere Entscheide des Europäischen Gerichtshofs zu übernehmen. Damit tritt die Schweiz dem EWR nachträglich doch bei.

Mindestens so skandalös wie der untertänige Brief nach Brüssel (Weltwoche Nr. 33/12) sind die beiden Anhänge, die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) mitgeschickt hat. Nicht weniger als zehn Mal versichert sie auf den beigehefteten sieben vertraulichen Seiten der Europäischen Union (EU): Was der Bundesrat im Innern des Landes als «institutionelle Lösung» für den bilateralen Bereich darstelle, sei in Wirklichkeit ein neuer EWR.
Das Vorgehen der Landesregierung und ­ihrer Präsidentin hat die Qualität einer verkehrten Täuschung: Die Gegenpartei, in ­diesem Falle die EU, wird offen und umfassend über die politischen Pläne informiert; die eigenen Bürger, ...