Ausweitung der Regierungszone

Bundesrat und Verwaltung bauen in der Coronakrise ihre Macht aus. Der oberste Bundesjurist Martin Dumermuth hält das für rechtens.

Die Besinnung auf die liberal demokratischen Grundlagen der Schweiz und deren ausdrückliche Betonung ist in diesen Tagen der wachsenden Staatsgewalt auch sehr notwendig. Möge der Schweizer in den Wirrnissen unserer Zeit den festen Rückhalt an seinem Staatsprinzip nicht verlieren.
Zaccaria Giacometti
Das Parlament ist wieder da. Diese Woche hat es in Bern eine ausserordentliche Session abgehalten, um über die Corona-Pandemie und einen schwindelerregend hohen Milliardensegen für Kinderkrippen, Mieter und Fluggesellschaften zu beraten. Damit sich die Ratsmitglieder nicht zu nahe kommen, tagte man nicht wie üblich im Parlamentsgebäude, sondern in einem charmefr ...