Autobahnen

In Deutschland soll die Maut durchgesetzt werden.

Anfang September versprach Horst Seehofer, der Vorsitzende der CSU, seinen Anhängern die Einführung einer Maut für Ausländer auf deutschen Stras­sen. Dabei ­zähl­te er auf, was die Bayern alles mitzahlen würden – beim «Soli», bei der Gesundheit, beim Länderfinanzausgleich und «auf den meisten Strassen Europas». Da wäre es doch nur angemessen, «dass andere bei uns zahlen!».
Die Kanzlerin, die sich kurz zuvor noch festgelegt hatte («Mit mir wird es keine Maut geben!»), reagierte verhalten. «Wir werden auch, auf den Wunsch der CSU hin, an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nichtinländischen Kraftfahrzeughalter arbeiten, wenn sichergestellt ist, ...