Autonomie auf dem Prüfstand

Politiker wagen endlich Kritik an der Notenbank. Jetzt sollten sie auch ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Von Pierre Heumann

Wegen der Verluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird ein Tabu in Frage gestellt: die Unabhängigkeit der Notenbank. Die SVP will mit einer parlamentarischen Motion «klare, disziplinierende Aufsichtsregeln» für die SNB durchsetzen und rügt in einer Interpellation deren «fragwürdiges Geschäftsgebaren». Die SP verlangt «strategische Vorgaben» für die SNB. Und die CVP fordert «mehr Einflussmöglichkeiten» für die Kantone bei Entscheidungen der Notenbank. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Notenbank ab einem bestimmten Interventionsbetrag definitiv die Zustimmung des Gesamtbundesrates oder des Wirtschaftsministers einholen müsste.
Dass sich die Politik in die Geldpoliti ...