Back to the Future

Die rückwirkenden Manipulationen am Recht machen aus der stabilen Schweiz einen Raum der Unsicherheit.

In der Beilage zum unterwürfigen Brief nach Brüssel verspricht der Bundesrat den Spitzen der Europäischen Union, die Schweiz ­verpflichte sich mit dem Vertrag zum institutionellen Anschluss, auch sämtliche früheren Entscheide des EU-Gerichtshofs («jurisprudence antérieure») zu übernehmen. Den USA werden mit dem Segen aus Bern Daten und Protokolle von Bankmitarbeitern aus längst verflossenen Jahren ausgehändigt. Den aggressiven deutschen Steuerfahndern sichert die Landesregierung nun zu, die neuartige fiskalische Schleppnetzfischerei, juristisch «Gruppenanfragen» genannt, rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 zu gestatten. Das Parlament hat das Gesetz, das Gruppenanfragen in der ...