Bankgeheimnis endgültig tot

Happy End: Keine Boni-Steuer für Dougan. UBS noch einmal gerettet.

Der Poker ist zu Ende. Die SVP wird widerrechtlich 4450 Steuersünder an die USA ausliefern. Unter ihnen befinden sich einige hundert Schweizer Bürger. Der Schachzug hat die SVP gespalten. Zwei Drittel der Fraktion waren für diese Spitzkehre. Ein Drittel wollte den Umfaller nicht mitmachen. Wenn es Spitz auf Knopf steht, entscheidet sich die SVP für die Interessen des Kapitals: Quod erat demonstrandum.

Die SVP will damit eine Boni-Steuer und weitere Regulierungen im Bankensektor verhindern. Eintreten wird – wie ein Blick auf die EU und die USA zeigt – genau das Gegenteil. Die Schweiz wird unter Druck nachvollziehen, was andere zurzeit beschliessen.

Zwischenstand in Sachen Folterins ...