Bastion der stummen Mehrheit

Bundesrat, Politiker und Professoren wollen das Initiativrecht einschränken: mit Schikanen und neuen Hürden. Der Abbau von Demokratie wird salonfähig.

Die Demokratieabschaffer sind auf dem Vormarsch. Auf allen Ebenen und an allen Fronten. Vertreter der CVP und Teile des Ständerates versuchten gerade, die Ecopop-Initia­tive für ungültig zu erklären. Hier sei die ­«Einheit der Materie» nicht mehr gewährleistet, weil der Stimmbürger vielleicht der Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent zustimmen, aber die damit verbundene Verwendung der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Fa­milienplanung ablehnen möchte. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister forderte deshalb, diese «unsinnige Initiative» gar nicht erst an die ­Urne zu bringen.
Man kann eine Initiative durchaus für «unsinnig» halten – muss man sie deswegen gleich für ...