Bazillus des Regierens

Wie andere Regierungen auch überschätzt der Bundesrat das eigene Wissen und Können. Mit seinem Hüst und Hott verunsichert er die Wirtschaftsakteure.

Stabile Rahmenbedingungen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein hohes Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft davon ausgehen muss, dass die Steuerbelastung steigen wird, der Staat noch mehr in die Lohn- und Preispolitik eingreifen und die Wirtschaftsgesetze laufend ändern wird, werden sich die Unternehmen mit dem Verwalten des Bestehenden begnügen und ihre Aktivitäten an bessere Standorte verlagern.
Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, müsste die Regierung für berechenbare Rahmenbedingungen kämpfen. Doch eine solche Politik ist im heutigen Medienumfeld nicht mehr gefragt. Regieren ist angesagt. Auch der Bundesrat ist vom Bazillus des Regierens angesteckt worden. Au ...