Beamte schiessen Vogel ab

Das EDA ging beim Entscheid gegen die Pilatus Flugzeugwerke eigenmächtig vor. Aussenminister Cassis kuschte vor seinen eigenen Leuten – und stiess damit den Bundespräsidenten vor den Kopf. Economiesuisse und SVP üben in vertraulichen Briefen scharfe Kritik am Bundesrat.

Es war eine unbeabsichtigte Fügung. Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) hatte schon lange vorher seine Kolleginnen und Kollegen zum traditionellen Sommerausflug in die Urschweiz eingeladen. Alles war angelegt für ein gemütliches Bundesratsreisli – wäre da nicht ein paar Tage zuvor ein Entscheid des Aussendepartements (EDA) in die Szenerie geplatzt. Das EDA erliess eine weitreichende Verfügung gegen die Pilatus-Flugzeugwerke: Diese müssten sich unverzüglich aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückziehen. Das Unternehmen verstosse mit seinen Dienstleistungen – hauptsächlich geht es um den technischen Support de ...