Bedingungslos

Economiesuisse denkt als Dachverband der Wirtschaft an eine ähnlich grosszügige Vergabe der EU-Kohäsionsmilliarde wie der Bundesrat. Aber was heisst eigentlich Wirtschaft?

Wenige Tage ist es her, dass Economie­suisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft dem Bundesrat mit einer Art Klaps auf den Rücken zu verstehen gegeben hat, die Regierung sei europapolitisch auf dem richtigen Weg und soll nun rasch vorwärtsgehen. Anlass für die aufmunternde Bewegung war die Ankündigung des Bundesrates, er habe die Vernehmlassung für den sogenannten Erweiterungsbeitrag an die EU eröffnet. Die erste solche Kohäsionsmilliarde war 2007 gesprochen worden. Den nun diskutierten zweiten Schweizer Beitrag von 1,3 Milliarden Franken will man wiederum zehn Jahre lang in EU-Länder vorwiegend im Osten schicken, um das Geld dort für Ber ...