Befehl von oben

Der Bund schränkt den Spielraum der lokalen Politik zunehmend ein.

Soeben hat das Bundesgericht entschieden, dass die öffentliche Hand einspringen muss, wenn die Pflegekosten durch die vorgesehenen Ansätze der Krankenkassen und Patienten nicht gedeckt werden. Kantone und Gemeinden tragen das finanzielle Restrisiko selbst dann, wenn die Kantone eigentlich eine Obergrenze festgelegt haben. Dies zeigt als eines von vielen Beispielen, wie der finanzielle Spielraum von Gemeinden weiter eingeschränkt wird, denn meistens geben Kantone den Druck auf die untere politische Ebene weiter. Mancher Gemeindepräsident klagt heute über all die Vorgaben und Finanzierungspflichten, die von Bundes- und Kantonsebene auf die Kommunen zukommen.
Bürge ...