Beitrittskandidat Schweiz

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EUist so konstruiert, dass es fast nicht mehr gekündigtwerden kann.

Wenn Aussenminister Ignazio Cassis und sein Staatssekretär Roberto Balzaretti für den Rahmenvertrag mit der EU trommeln, versuchen sie vor allem mit einem Argument die Bedeutung des Abkommens zu relativieren: Das InstA, wie der umstrittene Entwurf nun genannt wird, betreffe nur fünf bestehende bilaterale Abkommen. Tatsache ist jedoch, dass bereits künftige Abkommen sowie die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) von 1972 im Vorhaben angelegt sind.

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