Beredte Funkstille

Nach dem chaotischen Brexit-Auftritt hält sich der Bundesrat in der EU-Frage auffällig bedeckt. Der Eindruck verstärkt sich, dass er bei der Zuwanderungsfrage auf eine ablehnende Haltung Brüssels hofft, um dann die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auszuhebeln.

Nach dem grossen Reden das grosse Schweigen: Als der Brexit am Freitagmorgen vor zwei Wochen zur Gewissheit wurde, legten die im EU-Dossier gemeinsam mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) federführenden Bundesräte Johann Schneider-Ammann (FDP) und Didier Burkhalter (ebenfalls FDP) einen unkoordinierten und chaotischen Auftritt hin. Burkhalter sprach von Chancen, die sich eröffnen, Schneider-Ammann über ein neues Modell zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), das er Brüssel präsentieren wolle. Was man mit Brüssel seither besprochen hat, wird unter dem Deckel gehalten.
Letzte Woche in der Mittwochsitzung nach dem Brexit: Zuerst drängte die amtsälteste Bundesrätin D ...