Berner Willfährigkeiten

Die Schweiz beugt sich der grenzüberschreitenden EU-Staatsanwaltschaft. Ohne Gegenleistung, ohne Parlament, ohne Referendumsmöglichkeit.

Im Jahr 2017 beschloss die EU entgegen ihrem Einstimmigkeitsprinzip die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Schweden, Dänemark, Irland, Ungarn und Polen machen bei der Institution nicht mit. Ziel der neuen Behörde ist es, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Erste Generalstaatsanwältin der EU wurde zwei Jahre später die Rumänin Laura Kövesi; ihre Institution machte sich im Juni 2021 an die Arbeit. Bei ihrer Jagd auf wirkliche oder vermeintliche Wirtschaftskriminelle verlangt die Europäische Staatsanwaltschaft Unterstützung aus der Schweiz. Vor allem im Zusammenhang mit der Brüsseler Korruptionsaffäre unter mutmasslicher B ...