Berner Wirtschaftskriege

Die Schweiz sanktioniert andere Staaten, als gäbe es kein Morgen. Ob die Massnahmen etwas nützen, scheint in der Verwaltung niemanden zu interessieren. Verantwortlich ist SVP-Bundesrat Guy Parmelin. In seiner Partei rumort’s.

Was haben Burma, Simbabwe, Belarus, Guinea, Syrien, Russland, Burundi, Venezuela, Nicaragua und Moldau gemein? All diese Staaten stehen wegen tatsächlicher oder mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen auf der EU-Sanktionsliste. Schön brav hat die Schweiz diese jeweils übernommen.

So auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Anfang Februar nun hat der Bundesrat das zwölfte «Sanktionspaket» der EU gegen Russland grosso modo umgesetzt. Damit ist jetzt die Einfuhr von Roheisen, flüssigem Propangas oder Diamanten aus Russland verboten. Ausserdem wurden 147 weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie ist seit 2022 exponentiell ...