«Bewusst falsch ausgewiesen»

Von der Neat bis zum Schengen-Abkommen: Die Kosten sind viel höher, als der Bundesrat vor den ­Abstimmungen behauptete.­Ex-Aussenminister Joseph Deiss frisierte schon die Zahlen beim Beitritt zur Uno. Heute ist er deren ­Präsident.

Aus Unarten werden Gewohnheiten. Den offiziellen Zahlen vor Abstimmungen ist schon länger nicht mehr zu trauen.

Vor dem Urnengang zur Alpentransversalen Neat war von 14,5 Milliarden Franken Gesamt­aufwand die Rede. Nachdem das Projekt vom Volk abgesegnet worden war, mussten die Prognosen schrittweise nach oben korrigiert werden. Heutiger Stand: Die Nord-Süd-Transitstrecken Lötschberg und Gotthard kommen auf rund 24 Milliarden Franken zu stehen. Entsprechend höher werden auch die Betriebskosten ausfallen. Es ist absehbar, dass die Neat jähr­liche Millionendefizite einfährt.

Im Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung dem Schengen/Dublin-Abkommen zu. Lediglich 7,4 ...