Big Sister

Der Egotrip der Justizministerin. Weitere Schlappe in Libyen.

Unbehelligt von kritischen Rückfragen konnte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) am Wochenende der NZZ am Sonntag eine als Interview getarnte Pressemeldung diktieren: «Es stellt sich die Frage, ob wir nicht auch im Inland auf die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verzichten sollen.» Letztlich, argumentierte die Bundesrätin, gehe es darum, «unsere schweizerischen Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen».

Es war ein Anschlag auf die Grundlagen. Die Schweiz wurde auf dem Wunsch ihrer Bürger errichtet, vom Staat und von der Politik möglichst in Ruhe gelassen zu werden. Wir wollen keine allmächtigen Behörden und Steuervögte. Wir hassen den b ...