Bilateraler Beitritt

Abstimmungen zu bilateralen Verträgen mit der EU sind zu scheindemokratischen Akten verkommen. Das Volk hat faktisch keine Wahl mehr: Zeit für neue Initiativen.

Wenn mitten in der grössten Wirtschaftskrise und vis-à-vis einer steil ansteigenden Zahl von Arbeitslosen das Volk mit gegen sechzig Prozent der Stimmen die nochmals forcierte Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte gutheisst, so könnte dies als Reifezeugnis in liberaler Ökonomie gewertet werden. Der Realität wesentlich näher kommt die Interpretation, dass die Schweizer so deutlich ja gesagt haben, weil der sogenannte bilaterale Weg nichts anderes mehr zulässt als: das einseitige Nicken. Der Mechanismus ist so angelegt, dass jedes Nein zu einem Vertrag die bereits bestehenden Abkommen gefährdet, wenn nicht unbedingt juristisch, so doch politisch.

Diese Drohkulisse hatte die EU be ...