Bisse in den Hintern

Vorauseilend, nacheilend, schleichend passt die Schweiz ihr Sozial- und Wirtschaftsrecht den Forderungen der Uno an. Schon bald können einzelne Bürger ein «Recht auf Kultur» oder ein «Recht auf Arbeit» einklagen.

Am 5. und 8. November musste sich die Schweiz, vertreten durch den Dienst für Internationale Arbeitsfragen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), wieder einmal vorführen lassen. Die rügende Instanz heisst «Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte», ist der Uno angegliedert, zählt achtzehn Mitglieder, die aus Ägypten, Kamerun, Costa Rica, den Philippinen, Portugal, China, Indien, Algerien, Russland, Polen, Ecuador, Weissrussland, Mauritius, Deutschland, den Niederlanden, Jordanien, Frankreich und Kolumbien nach Genf gereist sind, und hat das Recht, die Staaten anzumahnen, die Landesgesetze nach ihren Vorgaben zu ändern. Alimentiert wird das Gremium durch sog ...