Bitte um Klarheit

Der Bundesrat behauptet, es gehe beim Rahmenvertrag «nur» um 150 Rechtsakte. Das ist Augenwischerei.

In seiner jüngsten Standortbestimmung hat der Bundesrat präzisiert, dass die Schweiz im Rahmenvertrag 150 EU-Rechtsakte mit Gesetzescharakter übernehmen soll. Diese Zahl mag im Vergleich zu den über 8000 EU-Rechtsvorschriften in den relevanten fünf bestehenden und zwei neuen Binnenmarktdossiers überschaubar wirken. Doch diese Zahl allein sagt nichts aus über die wahren Folgen des Abkommens – hier fehlen Klarheit und Transparenz.

Swiss Federal Councilor Ignazio Cassis, right, welcomes Maros Sefcovic, Vice-President of the European Commission dur ...