Bittgang nach Brüssel

Der Bundesrat kommt der EU weit entgegen, um sie nach dem Entscheid gegen die ­Personenfreizügigkeit zu besänftigen. Er will die Schweiz enger in den europäischen Binnenmarkt ­einbinden, also fremdes Recht übernehmen. Das Volk wollte am 9. Februar das Gegenteil.

«Akzeptieren wir noch eine Partei, die eine Krise provoziert hat?», fragte Pascal Sciarini. Der Genfer Professor warnte im Januar am Jahreskongress der Schweizer Politologen: Wenn das Volk, von der SVP verführt, die Masseneinwanderungsinitiative annehme, komme es zur Regierungskrise, denn mit diesem Entscheid gefährde das Volk, ohne es zu wollen, die Beziehungen der Schweiz zur EU. Deshalb forderte der Theoretiker für diesen Fall: SVP raus aus dem Bundesrat!
Jetzt muss Sciarini einräumen, dass das Volk wusste, was es tat. Er wertete mit seinem Team die Vox-Umfrage aus, die im Anschluss an die Abstimmung vom 9. Februar nach den Motiven für den Volksentscheid forschte. Dabei stellte ...