Blocher irrt

Die SVP übt schwere Kritik am Gesetzesvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative. Man sieht darin ein weiteres Indiz ­dafür, dass die Regierung mit Justizministerin Sommaruga nicht mehr zum Land steht. Die Lage ist komplizierter.

Letzte Woche trat Justizministerin Simonetta Sommaruga vor die Presse. Die Bundesrätin hatte die Aufgabe, den Medienleuten den Gesetzesentwurf der Regierung zur Ausschaffungsinitiative vorzulegen. Wie erwartet, schreckte die Regierung ­davor zurück, die von einer Volks- und Ständemehrheit angenommene Initiative wortgetreu zu verwirklichen. Mit Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz wurde eine entschärfte Va­riante präsentiert.
Pikanterweise orientiert sich diese in ­wesentlichen Punkten am seinerzeitigen Gegenvorschlag, der allerdings von Volk und Ständen wuchtig verworfen wurde. Sommarugas Gesetz lehnt den von den ­Initianten geforderten und vom Souverän ...