Bloss nicht vor den Wahlen

Der Bundesrat handelt unehrlich und spielt auf Zeit. Fürs Schweizer Publikum beharrt er beim EU-Rahmenvertrag auf jenen roten Linien, die er in Brüssel längst preisgegeben hat. Das ist ein Ablenkungsmanöver.

Eine Entscheidung war diesmal unvermeidlich, denn die Europäische Union wartet zunehmend ungeduldig auf die Stellungnahme des Bundesrats zum institutionellen Abkommen. In der Bundesratssitzung vom letzten Freitagmorgen wandten sich die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin grundsätzlich gegen diesen Vertrag. Sie sträubten sich als Einzige im Gremium gegen die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines «Schiedsgerichts», bei dessen Entscheiden letztlich der EU-Gerichtshof das Sagen hat. Von beiden Bundesräten der Volkspartei ist zudem bekannt, dass sie auch die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht als lautere ...