Bransons heikle Doppelrolle

Die interne Organisation der Finanzmarktaufsicht verstösst gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt. Die Behörde bessert nach.

Für die Eidgenössische Finanzmartkaufsicht (Finma) ist es ärgerlich: Vor zwei Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in harschen Worten die Finma kritisiert. Sie habe «eine Organisation auf die Beine gestellt», welche «in keiner Weise die verfassungs- und ­gesetzmässige Garantie des Rechts auf ein ­gerechtes Verfahren respektiert».
Für rechtsstaatlich nicht vertretbar halten die Richter die Doppelrolle des nur dreiköpfigen Enforcement-Ausschusses, bestehend aus dem Direktor, dem Leiter Strategische Dienste und dem Leiter der Enforcement-­Abteilung. Der Ausschuss ist gemäss Geschäftsreglement der Finma sowohl für endgültige Entscheidungen in bedeutenden F ...