Braucht es Doping für Champions?

Ausländische Subventionsorgien wecken Begehren nach Industriepolitik.

Das angeschlagene Schweizer Solartechnikunternehmen Meyer Burger will neues Geld aufnehmen, um Geschäfte in die USA zu verlagern. Der Solarmodulhersteller will in Amerika von Subventionen aus Bidens Antiinflationsprogramm profitieren. Magnet Staatsgeld.

Solar gilt als zukunftsträchtig; laut sind die Rufe nach Subventionierung dieser Technologie, auch in der Schweiz. Links und Grün weibeln für ihre Klimafonds-Initiative zur Einrichtung eines riesigen Geldtopfs, aus dem staatlich gelenkt Fördermittel in Gebäude, Heizungen und Solaroffensive fliessen sollen.

Braucht es Doping für Champions?
Illustration: Fernando Vicente

«Industriepolitik feiert international ein Comeback», schreibt der Think-Tank Avenir Suisse in einer soeben veröffentlichten Untersuchung zu Industriepolitik. Als Antwort auf geopolitische Spannungen, den Klimawandel oder Bedenken um die eigene Wettbewerbsfähigkeit gewährten Regierungen, so die Autoren Lukas Schmid, Laurenz Grabher und Tim Schäfer, «weltweit Subventionen in unvorstellbarem Umfang»; allein 2023 mehr als 1700 Milliarden Dollar.

Sind solche Bevorzugungen geeignet, um Versorgungssicherheit zu erreichen, den Klimawandel zu bewältigen, der eigenen Industrie «gleich lange Spiesse» in die Hand zu geben? Der Think-Tank fragt: Ist es Zeit für Industriepolitik?

Die Antwort der Autoren mit Blick auf die Schweiz: auf breiter Front abschlägig. Auf gut vierzig Seiten legen sie Argumente dar, warum «Industriepolitik in der Schweiz ein Tabu sein sollte».

Erstens geht es um Wissen: Eine Politik zur Förderung von Firmen oder Branchen verfüge über viel weniger Informationen und über andere Anreize, als wenn eine Vielzahl von Unternehmen in Markt und Wettbewerb stehe.

Zweitens um Umverteilungskämpfe: Das staatliche Zuteilen von Geld werde rasch durch die Interessengruppen in Beschlag genommen.Wo lockt oder droht denn eigentlich Industriepolitik? Nach Lukas Schmids Einschätzung sind die Chancen für politische Mehrheiten zugunsten von Beihilfen zurzeit im Klimasektor besonders hoch. Umfangreiche Subventionsprogramme für sogenannte Zukunftsbranchen kenne die Schweiz zwar nicht, aber die zunehmend breiter werdende Entlastung energieintensiver Unternehmen bei CO2-Abgabe und Netzzuschlag bewirke eine verzerrende Bevorzugung einzelner Gruppen.

Ähnlich gelagert sei die Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie, diese ziele primär auf Strukturerhaltung. Und wenn man genau hinschaut, dann zeigen sich im neuen CO2-Gesetz zahlreiche Stellen, an denen für Solar- und Windkraft Subventionen versprochen werden. Staatsgelder auf die Dächer.

Um den Schutz schweizerischer Firmen vor ausländischen «Wettbewerbsverzerrungen» geht es auch im Postulat von Nationalrat Damien Cottier zugunsten einer Schweizer Halbleiterstrategie («Swiss Chip Strategy», 2023); die Wortwahl ist da klassisch industriepolitisch – und erinnert nach Schmids Worten auch an den Fall des Atomreaktors in Lucens.

Lucens? Die Studie bietet eine pikante historische Aufzählung fehlgeschlagener industriepolitischer Versuche in der Schweiz. So machten sich Industrie, Politik und Forschung in den 1950er Jahren an die Entwicklung eines einheimischen kommerziellen Atomreaktors zur Sicherung der Energieversorgung. Das Konsortium erstellte einen Versuchsreaktor in Lucens, der auch dann noch weiterverfolgt wurde, als sich der Alleingang als erfolglos erwies und mit Beznau das erste Kernkraftwerk schlüsselfertig aus dem Ausland eingekauft wurde. Lucens endete schliesslich 1969 in einem der weltweit gravierenderen Nuklearunfälle.

Swiss Made als Fehlschlag – ähnlich lief es laut Darstellung in der Studie auch in der Kommunikationsindustrie. Im Bemühen um Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom Ausland suchten die PTT zusammen mit einheimischen Firmen lange eine digitale Kommunikationsinfrastruktur zu erarbeiten, mit der man jedoch nicht ans Ziel kam. Am Schluss wurden Wissen und Infrastruktur doch noch im Ausland eingekauft.

Swisscom kauft Sprengsatz

Die mehrheitlich vom Bund kontrollierte Swisscom wirft sich trotz breiter Kritik in ein weiteres Italien-Abenteuer und kauft zusätzlich zur 2007 erworbenen Fastweb für acht Milliarden Euro den Telekomanbieter Vodafone Italia. Die Swisscom-Chefs betonen die Synergien, Kritiker die Gefahren dieser Bündelung. Es zeichnet sich ab, dass sich die Italien-Risiken nicht vertragen mit der Mehrheitsaktionärsrolle des Bundes. So provoziert die Swisscom mit dem Zukauf ihre Privatisierung. War das ihr Plan?