Bremsklötze im Bundesrat

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dümpelt vor sich hin. Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Alain Berset bremsen. Zum Ärger der übrigen Bundesräte. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eine erstaunliche Uneinigkeit der Regierung in der Europapolitik.

Der Zeitdruck ist gross, aber alles Insistieren der Bundesräte Ueli Maurer, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard half nichts: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga liess sich an der letzten Bundesratssitzung vor den Sportferien nicht von ihrem Kurs abbringen. Um 18 Uhr müsse sie aufbrechen zu einem Treffen der EU-Innenminister in Riga – zu knapp sei die Zeit, um noch vor dem Abflug ­ihre Pläne zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels in der Verfassung offenzulegen. Sie wolle zudem auch die aktuellen Einwände ihrer Kollegen berücksichtigen. Und Aussenminister Didier Burkhalter, der alles tut, um den Vertretern der EU zu gefallen, fiel noch ein weiteres Argument ein: Es sei ...