Brüssel bestimmt, Bern kuscht

Während die EU auf Maximalforderungen beharrt, bleibt die wohlgefällige Schweiz auf der Strecke.

Bern

Der 26. Mai 2021 war ein denkwürdiger Tag. Der Bundesrat gab bekannt, er habe das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer «Gesamtevaluation unterzogen». Das Fazit: Es bestehen substanzielle Differenzen, deshalb wird der Vertrag nicht unterschrieben.

Achtzehn Monate später wagt der Bundesrat einen neuen Versuch. Bis Ende des Jahres will er ein Verhandlungsmandat erarbeiten zur «Regelung der noch offenen Punkte» mit der Europäischen Union, wie es in schönstem Beamtendeutsch heisst.

Swiss Federal ...