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Der Menschenrechtsgerichtshof greift immer unverfrorener in die Schweizer Souveränität ein. Jetzt wird’s sogar Freisinnigen zu bunt. Aber was ist mit dem EU-Anbindungsvertrag?
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Marschbefehl für den Bundesrat: Die grosse Kammer beauftragte am Montagnachmittag die Regierung, darauf hinzuwirken, dass sich der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg künftig auf seine Kernaufgaben konzentriert. Auslöser war ein Vorstoss von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Konkret sollen die Strassburger Richter keine ideellen Verbandsbeschwerden mehr zulassen und nicht «mittels ausufernder Auslegung der Grundrechte den legitimen Ermessensspielraum der Staaten einschränken», so Caroni in seiner Motion. Anwalt der Souveränität: FDP-Ständerat C ...
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