Brüssel lacht und «wartet gespannt»

Mit seinem «ganzheitlichen und koordinierten Ansatz» bereitet der Bundesrat die weitgehende Anbindung der Schweiz ans EU-Recht vor. Nach den Wahlen wird’s offiziell.

In der Pose eines hässlichen Siegers zitiert ­Michael Reiterer, Statthalter der EU in Bern, das aktuelle, aber wenig beachtete bundesrätliche Communiqué zur Europapolitik: «Die institutionellen Fragen, vor allem die Weiterentwicklung und Auslegung der bilateralen Abkommen und die Beilegung von Streitigkeiten, sind ein zentraler Punkt in der Debatte zwischen der Schweiz und der EU.» Er sehe, ­mokiert der Österreicher sich über die Landesregierung: «Die Message ist angekommen.» Endlich angekommen, meint er. Denn schon immer sei klar gewesen, doziert er fort, dass die EU von der Schweiz verlange, das euro­päische Binnenmarktrecht automatisiert zu übernehmen und sich auch in die Ko ...