Brüssel regiert die Schweiz

Erst übernahm der Bundesrat eins zu eins die Sanktionen gegen Russland. Jetzt richtet Justizministern Karin Keller-Sutter ihre Asylpolitik nach der EU aus.

Bern

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sei in eine Sackgasse geraten. Dieser Satz gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Sie lamentieren darüber, dass der Bundesrat vor fünfzehn Monaten die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beendet hat. Die Beziehungen seien seither auf Talfahrt, das Verhältnis zerrüttet.

Die Beitrittsfans von der Operation Libero gehen jetzt in die Offensive. Sie haben am Dienstag eine Initiative präsentiert. Diese verlangt vom Bundesrat, dass die Schweiz eine institutionelle Lösung anstrebt, faktisch ein neues Rahmenabkommen. Gleichzeitig nehmen Parlamentarier die Regierung mit Vorstössen in die Zange. ...