Brüssel übernimmt

Bei einem Ja zu den EU-Verträgen gilt der Wille des Schweizervolks nur noch so lange, bis Brüssel interveniert und die Initiativen und Referenden «korrigiert». Die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz könnten wir uns gleich sparen.

Es dauert noch ein Weilchen, bis die Schweiz über die neuen EU-Verträge entscheidet, allerfrühestens im Sommer 2027. Dem Europa-Institut der Universität Zürich (EIZ) kann die Anbindung an Brüssel derweil nicht schnell genug gehen. Im EIZ, wo unter anderem Hobbyschützin Sanija Ameti im Vorstand sitzt, stellt man sich jetzt schon darauf ein, dass der Gerichtshof der Europäischen Union, der EuGH, dereinst auch in der Schweiz das letzte Wort haben wird – als wäre es das Normalste auf der Welt.

Ende der direkten Demokratie? Aussenminister Cassis ( ...