Buch mit sieben Siegeln

Betreiben die Bundesräte vor Volksabstimmungen eindimensionale Propaganda? Oder fördern sie offene Debatten? Eine Klärung.

Fast totgeschwiegen von der Mainstream-Presse, hat am 11. August das überparteiliche Komitee «Bürger für Bürger» der Bundeskanzlei 110000 Unterschriften zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» übergeben. Ziel ihres Begehrens sei es, erklären die Initianten, «den Machtmissbrauch aus Bern» zu stoppen. Konkret sollen Bundesrat und Verwaltung vor Abstimmungen – abgesehen von einer einmaligen kurzen Information und vom Versand eines neutral abgefassten Bundesbüchleins – sich jeder «Informations- und Propagandatätigkeit» enthalten, keine Medienauftritte wahrnehmen, keine Kampagnen fahren oder unterstützen. Die heute zum politischen Axiom gewordene A ...