Bundesanwalt Stefan Blättlers Geheimtreffen mit NGOs

Der höchste Strafverfolger der Schweiz will das lädierte Image seiner Behörde aufpolieren. Dafür setzt er auf spektakuläre Prozesse gegen international tätige Unternehmen. Unterstützt wird er von den Freunden einer neuen Konzernverantwortungs-Initiative.

«Wenn die NGO eine Doppelrolle innehat, das heisst sowohl NGO als auch Berater der Staatsanwaltschaft, kann das auf prozeduraler Ebene sehr problematisch sein.»

Der eingangs zitierte Satz steht in einem internen Dokument der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) unter dem harmlosen Titel «Droit pénal international». Dahinter verbirgt sich ein Skandal. Denn die Bundesanwaltschaft schnürt ein Päckchen mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Da wäscht eine Hand die andere. Die NGO Public Eye zum Beispiel triumphiert auf ihrer Website: «Trafigura: Erstmals Anklage gegen einen Schweizer Rohstoffkonzern wegen Bestechung ausländischer Amtsträger».

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