Bundesfinanzen ausser Kontrolle

Die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes wachsen ungebremst und erreichen jedes Jahr einen ­neuen Höchststand. Trotzdem will das Parlament das Ausgabenwachstum nicht bremsen und schon gar nicht sparen. Wohin fliessen die Milliarden?

Der Bund will im kommenden Jahr 65 Milliarden Franken ausgeben. Das sind über 4,6 Milliarden mehr als 2012, ein Anstieg von 7,5 Prozent binnen zweier Jahre. Kurz vor Jahresende setzten sich die eidgenössischen Räte mit den Finanzen des Bundes und dem Budget aus­einander – und zeigten damit ungewollt, weshalb die Ausgaben überproportional wachsen. Eigentlich wollten die bürgerlichen Parteien sparen. Nach den Verhandlungen zum Vor­anschlag 2014 bleibt davon allerdings nichts, aber auch gar nichts übrig. Einzig ein punktuelles Bremsen des Ausgabenwachstums wurde erreicht. Von Sparen im Wortsinn, nämlich ­weniger auszugeben als im Jahr davor, kann keine Rede sein. Um zu ver ...