Bundesrätliche Verrenkungen

Die Landesregierung streitet, wie man die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Gemeinsam ist den Vorschlägen nur, dass sie hintertreiben wollen, was die Stimmbürger vor allem forderten: die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln.

«Bleiben Sie ruhig», mahnte Bundespräsident Didier Burkhalter sein Publikum, als er letzten Donnerstag das Swiss Economic Forum in Interlaken eröffnete. «Wir kennen das Ergebnis am Ende, nicht am Anfang.» Ruhig zu ­bleiben, fällt allerdings gerade in der Wirtschaft vielen schwer, denn in diesen Wochen entscheidet sich, wie die Schweiz die Massen­einwanderungsinitiative umsetzen und der Europäischen Union begegnen will.
Regierung ohne klare Position

Seit drei Wochen handeln die Delegationen ein Rahmenabkommen aus, jetzt tritt der ­Gemischte Ausschuss zusammen, der für die Personenfreizügigkeit zuständig ist. «Vielleicht findet er schon eine Lösung», deutete Aussenminister Bu ...