Bundesrat als Briefträger

Statt zu regieren, reagiert die Landesregierung fast nur noch auf Marschbefehle aus dem Ausland. Das dient nicht den Interessen des Landes.

Bern

Wer regiert die Schweiz? Vergangene Woche beschloss der Bundesrat, die Wünsche der OECD und der G-20-Staaten – oder besser gesagt jene des amerikanischen Präsidenten Joe Biden – zu erfüllen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) betonte zwar bei der Präsentation der Vorlage, es gebe keine internationale Verpflichtung, diese Regulierung umzusetzen. «Wir sind aber überzeugt davon, dass wir das machen wollen», sagte er. Wenn die Schweiz diese Mindeststeuer nicht einführe, hätten andere Staaten das Recht, die Differenz zwischen dem OECD-Tarif und dem Schweizer Steuerregime einzuziehen, so Maurer weiter.

...