Bundesrat: Irrweg nach links

Die Schweiz wird von einer angeblich bürgerlichen, tatsächlich aber linken Regierung geführt. Eine Bilanz der Legislatur aus freiheitlich-liberaler Sicht macht leider keine Freude. Der Bundesrat baut den Staat aus, treibt die Kosten in die Höhe, schraubt Freiheit und Eigenverantwortung zurück.

Im Wochentakt vernehmen wir Entscheide des Bundesrates, die unliberal, staatsinterventionistisch, regulatorisch und sozialistisch sind, dass den Leuten Hören und Sehen vergeht. Da werden von den Unternehmen Lohnanalysen betreffend Geschlechter und deren externe Kontrolle gefordert («Lohnpolizei»). Da wird ein Formularzwang bei Mieten verlangt: Der frühere Mietzins soll dem Neumieter via ­«Formular» bekanntgegeben werden, wobei ­eine Erhöhung begründet und der Mieter im ersten Jahr im Voraus darüber informiert werden muss. Da verlangt der Bundesrat die Aus­dehnung der Ungültigkeitsgründe von Volks­in­itiativen. Und da verbietet der Bundesrat Nicht-EU-Tänzerinnen den Auftritt ...