Bundesrat übt Bückling

Die EU fordert neue Spielregeln im Umgang mit der Schweiz. Deshalb will der Bundesrat ­Verhandlungen darüber führen, wie er fremdes Recht übernehmen und sich fremden Richtern unterwerfen soll. Warum tut er dem Land das an? Ohne Not.

«Warum machen wir das?» Bundesrat Didier Burkhalter warf die Frage gleich selber auf, als er in der letzten ­Woche den Entwurf zu ­einem Verhandlungsmandat mit der EU vorstellte: Das Parlament und die Kantone sollen sich dazu äussern, wie die Landesregierung den bilateralen Weg «renovieren» will. Und schon jetzt kündet SVP-Nationalrat Christoph Blocher an, im September sammle sich ein Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt», das den Bundesrat daran hindern soll, in den Verhandlungen «die Schweiz aufzugeben».
Die Frage stellt sich tatsächlich: Warum zettelt der Bundesrat die heisseste Europa-De­batte seit der EWR-Abstimmung von 1992 an? Und dies ohne Not, zumal das Aussen ...