Bundesrat zieht gegen Russland in den Informationskrieg

Die Regierung will die Bürger vor «Beeinflussungsversuchen und Desinformation» schützen. Damit meint sie nicht die eigene Behördenpropaganda, nein, den Hauptfeind sieht sie in Moskau.

Der Bundesrat meint, die Schweizer Bevölkerung vor «Beeinflussungsversuchen und Desinformation» besser schützen zu müssen. Unter diesem Titel hat er einen 27-seitigen Bericht vorgelegt, den die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Postulat verlangt hat. Dieses wiederum bezieht sich auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats, welcher «darlegte, dass Beeinflussungsaktivitäten politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben können». So geht das in Bern: Man verschafft sich reihum Aufträge.

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