Bern
Der Bundesrat hat am 28. Februar entschieden, die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland zu übernehmen. Eine Mehrheit des Parlaments stützt diese Kehrtwende der Neutralitätspolitik. Nur der Souverän kann noch eine Kurskorrektur vornehmen.
Die Organisation Pro Schweiz präsentierte darum vor einigen Tagen ihre «Neutralitätsinitiative». Diese verlangt, dass die Schweiz auf nichtmilitärische Vergeltung – sprich Sanktionen – gegen kriegführende Staaten verzichtet. Konkret hätte sich die Schweiz nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine nicht den Zwangsmassnahmen der EU und der USA anschliessen dürfen, sondern einen eigenständigen Weg beschreiten mü ...