Bundesrats-WG im Wahlfieber

Bundesräte sollen sich nicht aktiv in den Wahlkampf einmischen. So steht es im Verhaltenskodex. Trotzdem touren die Mitglieder der Landesregierung munter als Wahlkämpfer durchs Land. Man kann sie inzwischen für jeden Unfug buchen.

Es sah schon fast nach Arbeitsverweigerung aus: Die Bundesratssitzung vom 26. August war nach weniger als zwei Stunden vorüber und das wichtigste Traktandum, die Volksinitia­tive «Ja zum Schutz der Privatsphäre», ohne grosses Wenn und Aber versenkt. Die ­Initiative will das Bankgeheimnis für Inländer in der Verfassung verankern. Der Bundesrat hat schon vor Monaten kundgetan, dass er nicht sehr begeistert ist von der Idee. Und so war die Geschichte schnell abgearbeitet.
Seit die Sommerpause vorüber ist, hat die Landesregierung ohnehin andere Prioritäten als das blosse Regieren. Die Bundesrats-WG steckt im Wahlfieber. Und wie. Je näher die Parlamentswahlen rücken, desto kürzer w ...