Bundesratsgenehme Demokratie

Wie gewinnt man eine Abstimmung? Indem man die Bürgerinnen und Bürger mit guten Argumenten überzeugt? Eine sympathische, aber, wie man neuerdings feststellen muss, ziemlich naive Vorstellung.
Am 8. Februar hat die Schweizer Bevölkerung zwei Fragen in einer Abstimmung zu beantworten: einmal die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten und zum anderen die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien. Eine Differenzierung ist nicht möglich. Dank eines politischen Ganovenstücks von CVP und der sonstigen Linken. Schon folgt die nächste Trickserei. Anfang Jahr legte der Bundesrat die Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai fest. Darunter eine – angeblich ...