Bundesrichter spielen Gesetzgeber

In der Schweiz bestimmen am Ende die Bürger über die Gesetze. Schön wär’s. Letzte Woche schaltete das Lausanner Bundesgericht in einem weitreichenden Urteil den Gesetzgeber aus. Die direkte Demokratie bleibt auf der Strecke.

Nicht nur der Bundesrat knickt unter dem Druck der amerikanischen Steuerfahnder ein, auch das Bundesgericht arbeitet den US-Behörden willig entgegen. Letzte Woche lockerten die Lausanner Richter nicht nur eigenmächtig das Bankkundengeheimnis. Sie taten es darüber hinaus auf einer höchst fragwür­digen rechtlichen Grundlage, was von erheblicher staatspolitischer Bedeutung ist. ­Anhand dieses Falles lässt sich illustrieren, wie gefährlich es für die Schweiz werden kann, wenn fundamentale demokratisch-rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr eingehalten werden.
Worum ging es konkret? Vor zwei Jahren starteten die amerikanischen Steuerbehörden eine sogenannte Gruppenanfrage gegen die Sch ...