Bundesrichterin will EU-Beitritt und Menschenrecht auf Klimaschutz

Die CVP-Kandidatin Julia Hänni wurde vom Parlament mit lauten Nebengeräuschen zur Bundesrichterin gewählt. Sie sei auf Unabhängigkeitskurs, hiess es selbst in Kreisen der SVP. Offenbar hat niemand ihre Schriften studiert.

An dieser Frau entzündete sich eine der hitzigsten Auseinandersetzungen während der Sommersession. Julia Hänni, Anfang vierzig und Assistenzprofessorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern, trat für die CVP zur Wahl für das Amt eines Bundesrichters an der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung an. Dieser wird sie ab Mitte August angehören, wie das Bundesgericht diese Woche bekanntgab. Der SVP-Kandidat Thomas Müller unterlag in der Gerichtskommission denkbar knapp. Ausschlaggebend war gewesen, dass Andrea Caroni (FDP) als Studienkollege von Hänni sich der Stimme enthielt. Mit Stichentscheid des Präsidenten, der der ...